Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes ProstSchG bot sich mir die Gelegenheit, einen längeren Überblicksbeitrag zum seinerzeit noch recht neuen Gesetz zu verfassen. Auf der Suche nach einer scheinbar griffigen Überschrift habe ich die Ambivalenz dieser Überschrift nicht verkannt, sondern gesucht. Stattdessen habe ich mich mit dem demokratietheoretisch gebotenen Respekt des aufgeklärten Rechtspositivisten auf die Regelungslogik des ProstSchG eingelassen. Das Gesetz vertritt bekanntlich keinen prohibitiven, gar abolitionistischen Ansatz, sondern folgt der kompromisshaften Linie der harm reduction. Ist das, rechtspolitisch betrachtet, noch problemangemessen? Gewerberecht ist besonderes Gefahrenabwehrrecht. Das setzt Gefahren voraus, die mit spezifisch gewerberechtlichem Instrumentarium eingehegt oder gebannt werden können. Die Ähnlichkeit des ProstSchG mit dem Gewerberecht ist frappant. Hinzu kommen Bestimmungen, die sich systematisch dem öffentlichen Gesundheitsrecht bzw. Hierbei geht es in erster Linie um den Prostituierte Gewerbe Oder Freiberuflich der Gesundheit von Prostituierten in Ausübung ihrer Tätigkeit. Strukturell erinnert das an das ehemals auch im Gewerberecht mitgeregelte Arbeitsschutzrecht, 3 obgleich das ProstSchG nicht nur abhängig beschäftigte Prostituierte erfasst vgl. Das wiederum ähnelt einem gaststättenrechtlichen Zugriff, wobei das — zwischen fortgeltendem Bundes- Gaststättengesetz und Prostituierte Gewerbe Oder Freiberuflich Landesgaststättengesetzen angesiedelte — Gaststättenrecht, systematisch betrachtet, zum Gewerbenebenrecht gehört. Nicht zum Prostitutionsgewerbe zählt die Prostitution als solche. Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung immer wieder betont, Prostitution sei kein Beruf bzw. Das bedeutet, dass das ProstSchG die Prostitution als gewerbeähnlich bzw. Aber sollten die Merkmale vorliegen, spricht das nicht gegen Prostitution. Wie beim Prostitutionsgewerbe ist auch bei der Prostitution die sonst im Hinblick auf den Gewerbebegriff bedeutsame Frage, ob es sich um eine erlaubte Tätigkeit handelt, irrelevant, denn das ProstSchG und das ProstG begründen die Erlaubtheit der Prostitution zur fehlenden Sittenwidrigkeit die Begründung zum ProstGS. Das gilt zunächst für die grundlegende Frage, ob die Regelungsinstrumente mit Blick auf die Charakteristik von Sexarbeit überhaupt problemadäquat sein können. Das in der Gewerbeordnung normierte Gewerberecht war ursprünglich ein umfassendes öffentlich-rechtliches Industrierecht, das zentrale Aspekte Prostituierte Gewerbe Oder Freiberuflich Industrialisierungsschübe des Jahrhunderts — den Betrieb von Anlagen, den Arbeitsschutz, das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis — normierte. Heutzutage ist das Gewerberecht im Wesentlichen ein Recht zur gefahrenabwehrrechtlich-präventiven Regulierung selbständiger Arbeit. Prostitution kann, wie erwähnt, auch selbständige Arbeit sein. Typischerweise geht es im Gewerberecht um Dienstleistungen, die weit entfernt davon sind, den Gewerbetreibenden so nahe zu kommen, wie dies bei der Prostitution unvermeidbar ist. Die Involvierung des Körpers und die Tangierung der durch ihn vermittelten Persönlichkeit ist bei keiner Dienstleistung, die das Gewerberecht kennt, vergleichbar intensiv und invasiv wie bei der Prostitution. Das ist die klassische Funktion der Wirtschaftsaufsicht im Unterschied zur Wirtschaftslenkung etwa durch Subventionen oder zur Rolle des Staates als Marktteilnehmer, sei es als Nachfrager, sei es als Anbieter marktgängiger Leistungen. Insofern kennt das herkömmliche Gewerberecht eine bleibende körperliche Distanz zwischen dienstleistender Person und der Person, für die die Dienstleistung gedacht ist; bei der Gewährung der Dienstleistung wird sie nicht aufgeboben. An dieser bleibenden körperlichen Distanz fehlt es bei der Prostitution. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Ansatzpunkt der wirtschaftsaufsichtlichen Regulierung ist typischerweise die Person, die die Dienstleistung erbringt. ProstSchG und damit staatlich-rechtlicher Kontrolle unterwerfen müssen. Es verbindet ihn mit einem einseitigen Regelungsansatz, der nur die Prostituierten in den Blick nimmt. Dieser auf die Prostituierten fixierte Blick wird durch die Regulierung der Prostitutionsgewerbe bestätigt, denn sie bleiben auf die Tätigkeit der Prostituierten ausgerichtet. Unterstellt, für einen abolitionistischen, strikt prohibitiven Ansatz finden sich keine parlamentarischen Mehrheiten, dann sollte zumindest über eine Fortentwicklung des bisherigen, eher traditionellen gewerberechtlichen Regelungsansatzes im ProstSchG nachgedacht werden. Anmelde- bzw. Solche Regelungen könnte der Bundesgesetzgeber auf die weitgefasste Kompetenz für das Recht der Wirtschaft Art. Mir ist klar, dass angesichts dieser Überlegungen die eine oder der andere heftig mit dem Kopf schütteln wird. Wieso eigentlich? Die Neuregelungen würden gewiss mit Umsetzungsdefiziten einhergehen, aber die kennt auch das geltende ProstSchG.
Sind Prostituierte gewerblich tätig?
Gewerberecht und Prostitution Jedoch wird oft eine Gewerbeanmeldung für Prostitituion. Denn nach allgemeinen Grundsätzen kann eine gewerbliche Tätigkeit auch vorliegen, wenn ein Handeln verboten ist - was auf die Prostitution nicht. Prostitution ist kein Gewerbe - das hatte ich in den letzten beiden Jahren gelernt. BFH: Prostituierte müssen Gewerbesteuer zahlenMuss jeder Umsatzsteuer zahlen? News Ist das, rechtspolitisch betrachtet, noch problemangemessen? Die Regelungen dürften auch einen beachtlichen präventiven Effekt haben, weil es zu Vermeideverhalten animiert. Wir benötigen zwei Cookies, damit diese Einstellung gespeichert wird.
Was ist Prostitution?
Nicht zum Prostitutionsgewerbe zählt die Prostitution als solche. Jedoch wird oft eine Gewerbeanmeldung für Prostitituion. Denn nach allgemeinen Grundsätzen kann eine gewerbliche Tätigkeit auch vorliegen, wenn ein Handeln verboten ist - was auf die Prostitution nicht. Dies entschied der Große Senat des BFH Mitte Februar. Prostitution ist kein Gewerbe - das hatte ich in den letzten beiden Jahren gelernt. Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der in der. Selbstständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.Gewerberecht als Regulierungsschablone des ProstSchG Gewerberecht ist besonderes Gefahrenabwehrrecht. Zuständig ist die Behörde an dem Ort, an dem überwiegend gearbeitet werden soll. Klicken Sie auf die verschiedenen Kategorienüberschriften, um mehr zu erfahren. Werden die Räume und der Eingangsbereich eines Swingerclubs von den Räumen der Gaststätte abgegrenzt, leistet der Gastwirt der Unsittlichkeit nicht Vorschub. Der Prostitution Vorschub leistet, wer die Prostitution wissentlich und gewollt fördert. Sexarbeitende haben seitdem gegenüber ihrer Kundschaft das Recht, den vereinbarten Lohn einzufordern und notfalls bei Gericht einzuklagen. Ohne Rücksicht auf diese Relation liegt Bordellprostitution und nicht Wohnungsprostitution vor, wenn das Gebäude auf andere Weise durch die Prostitutionsausübung sein Gepräge erhält. SUGGESTED CITATION Rixen, Stephan: Sexarbeit und Gewerberecht: Wird der gewerberechtliche Ansatz dem Phänomen der Sexarbeit gerecht? Dazu wird ein Termin im Berliner Zentrum für gesundheitliche Beratung vereinbart. Alle Stellenanzeigen. Der Beitrag scheint einen Vorschlag zu machen, der so viele Umsetzungsfragen aufwirft, dass er nicht ernstgemeint wirkt. Diese Angebote können auch Partner von Menschen mit Potenzschwächen in Anspruch nehmen. Sie müssen den AGB zustimmen. Nach groben Schätzungen gibt es in Deutschland rund eine halbe Million Prostituierte beiderlei Geschlechts. Mit dem ProstG soll der rechtliche Status der Prostituierten verbessert und ihre Tätigkeit auf eine breite rechtliche Grundlage gestellt werden, ohne dass diese Art des Erwerbs gleichzeitig gesellschaftlich vollwertig anerkannt wird. In: Legal Tribune Online, Zuletzt bearbeitet am: Ich darf also pro Monat nicht mehr als 1. Stattdessen habe ich mich mit dem demokratietheoretisch gebotenen Respekt des aufgeklärten Rechtspositivisten auf die Regelungslogik des ProstSchG eingelassen. Kontrovers diskutiert werden auch die Auswirkungen des ProstG auf das Zivilrecht und auf den Begriff der Unsittlichkeit im öffentlichen Recht. Der Erlass der Landesgaststättengesetze hat eine Abkehr von dem Prinzip der raumgebundenen Personalkonzession herbeigeführt, da in allen Bundesländern mit eigenem Gaststättengesetz der Betrieb einer Gaststätte lediglich anzuzeigen ist. ProstSchG und damit staatlich-rechtlicher Kontrolle unterwerfen müssen. Senat meint, wegen geänderter tatsächlicher Verhältnisse sei an der bisherigen Rechtsprechung nicht festzuhalten. Dies gilt auch, wenn man sich nicht als Prostituierte, sondern vorsichtshalber unter einer andern Berufsbezeichnung angemeldet hat. Die müssen schnell funktionieren. Im Sinne eines einheitlichen praxisgerechten Vollzugs der GewO ist diese unterschiedliche Vorgehensweise nicht wünschenswert und sinnvoll.
