Dokument wird geladen. Das Al-Khatib- Verfahren in Koblenz Eine Dokumentation. Der Prozess Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz zum Prozessbeginn ECCHR-Prozessberichte: Alle bisherigen Verfahrenstage Mitschrift des Schlussvortrags der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen Eyad A. Tag der Hauptverhandlung, Februar Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz zur Verurteilung von Eyad A. Die Nebenklage Mitschrift der Aussage eines Nebenklägers am Hauptverhandlungstag im Verfahren gegen Anwar R. Antrag der Nebenklage auf Erteilung eines rechtlichen Hinweises zur möglichen Verurteilung des Angeklagten wegen sexualisierter Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit Antrag der Nebenklage auf Erteilung eines rechtlichen Hinweises zur möglichen Verurteilung des Angeklagten wegen zwangsweise Verschwindenlassen von Personen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2. Die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad folterte hundert- tausende Menschen und tötete zehntausende. Das Versagen der Weltgemeinschaft wiegt schwer. Das Strafrecht kommt bei diesen schwersten Verbrechen ohnehin immer zu spät, ist immer zu wenig. Umfassende Gerechtigkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es nicht. Dennoch — und da sind wir beim Al-Khatib-Verfahren — vor 30 Jahren wäre wohl Syrische Jugendliche Uberfallen Prostituierte nichts passiert. Mit Anwar R. Er war nicht nur einfach Befehlsempfän- ger, sondern hat eine eigenständige Rolle eingenommen, auch wenn er dies bestritt. Im Übrigen wissen wir seit den Nürnberger Prozessen: Diese Ausrede gilt nicht. Das langfristige Ziel muss sein, den ranghöchsten Verbrecher, Assad, vor Gericht zu stellen. Bis dahin aber gibt es viel zu tun und deswegen ist das Koblenzer Pionierverfahren nicht hoch genug zu bewerten. Unter schwierigen Bedingungen begann der Prozess, das Gericht kämpfte sich Syrische Jugendliche Uberfallen Prostituierte die harte Materie, entschlüsselte den Syrische Jugendliche Uberfallen Prostituierte Machtapparat, analysierte die Caesar-Fotos, die das Grauen in syrischen Foltergefängnissen dokumen- tieren — und schuf damit eine wertvolle Basis für weitere Verfahren. Neben der Dokumentation und der Arbeit am Gedächtnis sendet Koblenz somit ein wichtiges rechtliches Signal in Richtung anderer europäischer Staaten sowie möglicherweise in Zukunft an internationale und syrische Tribunale. Andere denken, dass die strafrechtliche Aufarbeitung erst nach einer politischen Machtübergabe im Zuge einer flächendeckenden Übergangjustiz stattfinden sollte. Mit ihm beginnt die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes, die seit mehr als 50 Jahren straffrei blieben. Meine Familie wurde jahrzehntelang politisch unterdrückt. Wir haben selbst die Folgen von Folter, Ermordung, Verschwindenlassen erlebt. Ich war zehn Jahre alt, als mein jüngster Onkel spurlos verschwunden gelassen wurde. Mein Vater kam wegen seiner politischen Tätigkeit in der Opposition acht Jahre hinter Gitter. Im Sommer wurde mein kleiner Bruder Eyad verschwunden gelassen — wir wissen bis heute nichts über sein Schicksal. Und nicht nur meine Familie, hunderttausende andere syrische Familien leiden bis heute unter dem Schmerz, ihre Geliebten verloren zu haben. Neun Jahre nach dem Beginn der Revolution in Syrien bekamen mit dem Al- Khatib-Prozess mutige Überlebende endlich die Chance, in einem Gerichtssaal zu stehen und über Folter, sexualisierte Gewalt oder Misshandlungen auszusagen. Das erste Mal konnten Überlebende berichten, welche Folgen diese und andere Verbrechen für sie und ihre Familien hatten. Obwohl man dem Verfahren unter anderem den unzureichenden Zugang der Öffentlichkeit zu arabischsprachiger Übersetzung vorwerfen kann, ist der Prozess ein entscheidender Wendepunkt im Kampf gegen Straflosigkeit und bei der Anerkennung der Rechte von Opfern und Überlebenden. Mein Dank geht an die deutsche Justiz, die uns diesen Weg ermöglichte, während andere Wege versperrt waren. Erstmals beschäftigte sich ein Gericht mit der Frage, ob das gewaltsame Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Vor allem Überlebenden und Angehörigen wurde durch die wiederholten Schilderungen des Erlebten und die direkte Konfron tation mit den Angeklagten vor Gericht viel abverlangt. Das European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR unterstützt sie seit in ihrem Kampf um Gerechtigkeit. Wir möchten uns für ihr Vertrauen bedanken, ohne das unsere Arbeit unmöglich gewesen wäre. Das Verfahren, das im April begann, sollte feststellen, ob der Angeklagte Anwar R. Im Laufe der Haupt- verhandlung wurde die Anklage modifiziert und u. Es war das erste Urteil wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen ehemaligen Angehörigen des syrischen Regimes. Anders als in politisch kontroverseren Kontexten hatten die Strafverfolgungs- behörden in Deutschland politischen Rückhalt, was es ihnen erleichterte, intensiv zu ermitteln. Doch der Erfolg eines solchen Verfahrens, in dem ein nationales Gericht auf Grundlage des Weltrechtsprinzips stellvertretend für die internationale Staatengemeinschaft tätig wird, bemisst sich nicht am möglichst reibungslosen Durchlaufen der vorgesehenen prozessualen Schritte. Bei der Aufarbeitung von Massenverbrechen ist entscheidend, dass Überlebende, Angehörige sowie die von den Straftaten primär betroffene Bevölkerung eng eingebunden sind. Die Dokumentation für eine mögliche zukünftige Mahn- und Erinnerungs- kultur muss von Anfang an mitgedacht werden. Die Hauptverhandlung findet auf Deutsch statt.
Der Mann wurde im Februar festgenommen und nach Al-Khatib gebracht. Ich sage Ihnen heute, dass allein die Tatsache, dass wir uns hier in diesem Raum in Deutschland befinden, verbannt aus unserem Land, ein Beweis dafür ist, dass weder der Angeklagte noch einer seiner Kollegen uns gegenüber irgendeiner Form von Hilfe, Miteinander oder Empathie geleistet haben. Das Eingreifen Russlands, des Irans und der Hizbullah bildet seit jedoch auch die wichtigste Quelle für die Erosion der Autonomie und Souveränität des syrischen Regimes: Dieses ist weiterhin abhängig von der politischen und militärischen Unterstützung Russlands und des Irans Clingendael 5. Während seiner Vernehmung durch das BKA gab der Zeuge an, Anwar R. Aus ihrer Zeit in Damaskus berichtete sie von dokumentierten Folterfällen in Die beiden Angeklagten sollen dem syrischen Allgemeinen Geheimdienst angehört haben.
Überfall mit Waffengewalt
Hauptfokus sind Minderjährige, die. Die syrischen Kinder werden beschimpft, gemieden oder für alles und jedes. I S assoziierten Kindern und Jugendlichen. Menschenrechte, aber der Geheimdienst verhindert oft die Umsetzung der Rechte.“ • „In Syrien haben wir so sehr nach Meinungsfreiheit verlangt.“ Würde bedeutet. Das macht sich auch in der Schule bemerkbar. den vielen Flüchtlingen aus Syrien. Die vorliegende Studie befasst sich mit der Situation von angeblich mit dem. Fünf Jugendliche und Heranwachsende müssen sich vor dem Landgericht Wuppertal wegen schwerer Straftaten verantworten - unter anderem wegen.Video starten, abbrechen mit Escape. Im Zeitpunkt der Geburt des Achtbeschwerdeführers waren die Beschwerden der Eltern und der 7 Geschwister des Achtbeschwerdeführers - gegen die Bescheide des Bundesamtes vom Zudem habe er sich von dem Regime abgewendet. Die Vorsitzende erläuterte dann die rechtliche Bewertung der Tatsachen. Fünf Tage wurde Wassim Mukdad dort festgehalten. Für ein einziges in die Zelle geschmuggeltes Stück Seife wurden sämtliche Inhaftierten hart bestraft. Das Offizierskorps gilt in den Worten von Kheder Khaddour als kleptokratisch, die die Armee als Institution ausgehöhlt. Der Zeuge gab dem Gericht Informationen und dessen Kontakt. Genauso wenig würden sie das fortbestehende Unrechtssystem unter dem Regime von Baschar al-Assad und die Folter in syrischen Gefängnissen rechtfertigen wollen. Das Gericht wird sich in den nächsten Wochen weiter mit diesen Anträgen beschäftigen. TAG 30 UND 31, 9. Mit fristgerecht erhobener Beschwerde jeweils gegen Spruchpunkt römisch eins. Dies hat auch gravierende Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion, die nicht nur die Nahrungs-, sondern auch die Lebensgrundlage für die in den ländlichen Teilen Syriens lebenden Menschen darstellt. In Syrien vorherrschend und von langer Tradition ist die Diskrepanz zwischen dem geschriebenen Recht und der Umsetzung der Gesetze in der Praxis. Der Moment währt nur kurz. Weiter gab A. Sie war in Syrien als Mathematiklehrerin tätig und seit insgesamt fünfmal vom Regime gefangen genommen, das Gericht konzentrierte sich an dem Tag vor allem auf die ersten beiden Inhaftierungen. DER PROZESS Der Angeklagte Eyad A. Bei der Aufarbeitung von Massenverbrechen ist entscheidend, dass Überlebende, Angehörige sowie die von den Straftaten primär betroffene Bevölkerung eng eingebunden sind. Die Polizistin erzählte, dass Anwar R. Zunächst sei es ihm bei seinen Recherchen vor allem darum gegangen, die Visionen der Opposition und die entstehenden Konfliktlinien zu verstehen. Die Angeklagte kennen sich vom Berliner Platz in Wuppertal -Oberbarmen, einem landesweit bekannten Kriminalitäts-Schwerpunkt, so einer der Männer. Flöhe und Läuse haben die Gefangenen befallen, die unter Krätze litten und Abszesse entwickelten. Das normale juristische Prozedere gilt bei keinem der Fälle vor den CTCs. Gleichzeitig wurden die Jahrgänge bis von der Selbstverteidigungspflicht befreit. Schrecklich seien in der Al-Khatib-Abteilung die Schreie der gefolterten Menschen gewesen.
